Informationsveranstaltung der chemischen Industrie in Ludwigshafen
Ludwigshafen. "Die Gefahr für kleine und mittelständische Unternehmen durch die neue Chemikaliengesetzgebung der europäischen Union ist groß," sagte Dr. Wolf-Dieter Mroß, Geschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie Landesverband Rheinland-Pfalz (VCI). Der VCI hatte am Freitag zu einer Informationsveranstaltung in den Räumen der Raschig GmbH in Ludwigshafen eingeladen. Vor allem mittelständische Unternehmen der chemischen Industrie wurden über die Auswirkungen der geplanten Chemikaliengesetzgebung der europäischen Union informiert.
Die EU will künftig alle chemischen Stoffe abhängig von ihrer jährlichen Herstellungsmenge einem Prüfverfahren unterziehen. "Das geplante Prüfverfahren ist aufwändig und verursacht hohe Kosten. Stoffe, die in kleinen Mengen hergestellt werden, werden zu teuer. Die Unternehmen können diese Kosten dafür nicht tragen," ergänzte Mroß. Die Kosten bezifferte er allein für Rheinland-Pfalz auf rund eine Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren. Besonders mittelständische Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz stark vertreten sind, stellen Stoffe in kleineren Mengen her. "Wir fürchten, dass bei vielen Unternehmen rund ein Viertel bis die Hälfte der heute hergestellten Stoffe wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind," beschreibt Mroß die Auswirkungen. Viele Produkte würden vom Markt verschwinden oder künftig im außereuropäischen Ausland produziert werden. "10.000 bis 20.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz sind gefährdet."
Für ein Unternehmen, wie Raschig, sei es wichtig, dass bei der Prüfung zwischen Produkten, die an Endverbraucher gingen und solchen, die ausschließlich industriell verwendet werden, unterschieden werde. "Viele Stoffe sind Zwischenprodukte, die im Endprodukt nicht mehr vorhanden sind," betonte Urban. "Wenn wir die mitbewerten lassen müssen, werden nur zusätzliche Kosten erzeugt, ohne dadurch den Verbraucherschutz zu steigern." Rund 70 Prozent der Stoffe von Raschig werden rein industriell verwendet oder sind Zwischenprodukte und gelangen nicht in die Hände von Verbrauchern. Bei der derzeitigen Betrachtung seien mehr als ein Drittel der im letzten Jahr hergestellten Produkte gefährdet.
Langen forderte ein weniger aufwändiges und bürokratisches Prüfverfahren. "Es müssen praktikable Verfahren gefunden werden, die auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen werden können. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie gegenüber dem außereuropäischen Ausland nicht gefährden." Die Verfahren dürften sich nicht nur starr nach produzierten Mengen richten, sondern sollten sich, wie in den USA am Risiko der Stoffe orientieren.
Hintergrundinformation:
Die Europäische Kommission hatte zu Beginn des letzten Jahres das Weißbuch "Strategie für eine künftige Chemikalienpolitik" vorgelegt. Ziel der künftigen Chemikalienpolitik ist es, den Verbraucherschutz durch mehr Informationen über Stoffe zu steigern. Dazu soll ein europaweit einheitliches Prüfverfahren für alte und neue Stoffe eingeführt werden. Abhängig von der produzierten Jahresmenge und seiner Gefährlichkeit soll ein Stoff erfasst, bewertet oder registriert werden.
Das EU-Parlament hatte das Weißbuch mit Änderungsvorschlägen im Herbst letzten Jahres akzeptiert. Die Kommission arbeitet nun bis zum Herbst daran, diese grundsätzlichen Regeln zu konkretisieren.
